Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Straftaten im Internet bekämpft. Ein Teil des Gesetzes ist auch das Gegenvorstellungsverfahren. Dieses gilt aber offenbar nicht für den Kurznachrichtendienst Twitter.

Eigentlich möchte das Bundesjustizministerium, dass große im Internet tätige Unternehmen wie Google, Meta oder Twitter Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern direkt an das Bundeskriminalamt liefern. Dabei helfen soll das …

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